Gesetze / DPMA-Verwaltungskostenverordnung

DPMAVwKostV

§ 6 Fälligkeit

Stand: 10.06.2019

Bund4 Entscheidungen

Wird zitiert von 4

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. BPatG, 29.01.2026 – 26 W (pat) 11/25
  2. BPatG, 11.08.2005 – 10 W (pat) 704/03
  3. BPatG, 06.04.2006 – 10 W (pat) 2/05Zitiert von 3
  4. BPatG, 23.08.2005 – 10 W (pat) 25/02Zitiert von 8

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

4 Entscheidungen zu § 6 DPMAVwKostV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DPMAVwKostV%202006/6#abs-1 (1) Gebühren werden mit dem Eingang des Antrags auf Vornahme der gebührenpflichtigen Amtshandlung fällig, Auslagen sofort nach ihrer Entstehung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DPMAVwKostV%202006/6#abs-2 (2) Die Erstattungsgebühr (Nummer 301 500 des Kostenverzeichnisses) wird fällig, wenn das Deutsche Patent- und Markenamt feststellt, dass ein Rechtsgrund zur Zahlung nicht vorliegt.

←§ 5 →§ 7